NEIN
zur bewaffneten
Geldsack-Neutralität!
JA zu einer Neutralität, die auf Solidarität und Friedenspolitik basiert!
Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Unter dem Deckmantel, die Schweizer Neutralität zu schützen, will die Initiative den Bund daran hindern, Sanktionen gegen Unrechtsregime und Kriegsverbrecher*innen zu verhängen. Sie zielt darauf ab, die bewaffnete Geldsack-Neutralität in der Verfassung zu verankern: jenes Geschäftsmodell, das es der Schweiz ermöglicht, mit allen Konfliktparteien Geschäfte zu machen und damit die Kriegsmaschinen und Kriegsgewinne weltweit zu finanzieren.
Erstunterzeichner*innen
Friedensorganisationen
Josef Lang (Vorstand GSoA)
Pauline Schneider (Politische Sekretärin GSsA)
Maria Ackermann (Präsidentin Friedensrat)
Agnes Hohl (Präsidentin Frauen für den Frieden)
Parteipräsidien
Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP)
Lisa Mazzone (Präsidentin Grüne)
Weitere Erstunterzeichner:innen
Gerhard Andrey (Nationalrat Grüne)
Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne)
Rudi Berli (Nationalrat Grüne)
Noemi Buzzi (Politische Sekretärin GSsE)
Tom Cassee (Generalsekretär SP)
Clarence Chollet (Nationalrätin Grüne)
Martin R. Dean (Schriftsteller)
Linda De Ventura (Nationalrätin SP)
Monika Dommann (Historikerin)
Luzian Franzini (Generalsekretär Grüne)
Benoît Gaillard (Nationalrat SP)
Elia Gerber (Politischer Sekretär GSoA)
Greta Gysin (Fraktionspräsidentin Grüne)
Mirjam Hostetmann (Präsidentin Juso)
Pedro Lenz (Schriftsteller)
Ueli Mäder (Soziologe)
Samira Marti (Co-Fraktionspräsidentin SP)
Sheldon Masseraz (Co-Präsident Junge Grüne)
Fabian Molina (Nationalrat SP)
Rayyân Rehouma (Politischer Sekretär GSsA)
Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne)
Anna-Béatrice Schmaltz (Nationalrätin Grüne)
Priska Seiler Graf (Nationalrätin SP)
Carlo Sommaruga (Ständerat SP)
Peter Weishaupt (Geschäftsleiter Friedensrat)
Wieso das wichtig ist
Es geht um das Gesicht der Schweizer Neutralität! Unsere Forderung ist, dass die Schweiz eine aktive und solidarische Neutralität umsetzt. Konkret bedeutet das, sich für eine gerechtere Welt einzusetzen, das Völkerrecht und die UNO zu stärken, die Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen ernst zu nehmen und auf den Export von Kriegsmaterial in Staaten zu verzichten, die Menschenrechte verletzen oder völkerrechtswidrige Kriege führen. Nur so kann die Eidgenossenschaft eine positive Rolle als Vermittlerin, im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung, übernehmen und zu einer Brücke für Frieden und Gerechtigkeit werden. Die Schweizer Neutralität soll kein Schutzschild für nationalistischen Isolationismus und Profit werden!
Warum unterschreiben?
Damit wir zeigen können, dass ein anderer Weg möglich ist: Die Schweiz kann nicht einfach weiter Geschäfte machen, während anderswo Kriegsverbrechen begangen werden. Jede Unterschrift trägt dazu bei, eine breite Front für eine Neutralität zu bilden, die sich auf die Seite der Gerechtigkeit und der Solidarität stellt – und nicht auf die der Komplizenschaft.
Vollständiger Appell
Appell: NEIN zur bewaffneten Geldsack-Neutralität!
Für eine weltsolidarisch-friedenspolitische Neutralität!
Die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» der SVP zielt materiell auf die Wirtschaftssanktionen gegen Kriegsverbrecher und Unrechtsregimes. Es geht ihr darum, die wenigen in den letzten Jahren aufgebauten Schranken gegen militärische und zivile Kriegsgeschäfte wieder abzubauen. Die lukrative Geldsack-Neutralität, mit der die Schweiz Kriegskassen füllt und Kriegsmaschinen füttert, soll als Geschäftsmodell gewahrt bleiben. Symbolisch will die Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» erstmals in der Verfassungsgeschichte die Neutralität zu einem Selbstzweck erhöhen und als «bewaffnete» festschreiben. Das liegt in der nationalistischen Abschottungslogik. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der militärische Alleingang endgültig überholt ist, will sie diesen zu einem «immerwährenden» machen. Eine Annahme der Initiative würde die Militarisierung und die Aufrüstung zusätzlich anheizen.
Eine Einbindung der Schweizer Armee in die NATO hätte ähnliche Folgen und würde die Neutralität als Ganzes sehr schnell in Frage stellen. NATO-Kompatibilität führte zu einer Vervielfachung der Militärausgaben – ohne die Sicherheit der Schweiz oder der Welt tatsächlich zu stärken.
Unsere Alternative ist der massive Ausbau des schweizerischen Engagements für eine gerechtere und friedlichere Welt. Dabei gehen wir davon aus, dass eine solidarisch und humanitär verstandene Neutralität zur Stärkung des Völkerrechts und der UNO verpflichtet. Diese Überzeugung wird von einer Bevölkerung geteilt, die grossmehrheitlich an der Neutralität festhält und mehrheitlich findet, die Schweiz solle sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der UNO einsetzen.
Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie der Beitritt zum Atomwaffenverbots-Vertrag, die Erfüllung der Pflichten als Depositarstaat der Genfer Konventionen, eine aktive Friedensförderung oder eine konsequente Klimapolitik. Eine weltsolidarisch-friedenspolitische Neutralität ermöglicht es weiterhin, eine positive Rolle als Vermittlerin und Helferin in Konflikten zu übernehmen, die andere Staaten nicht einnehmen können.
Zu einer universalistischen Neutralitätspolitik gehört gerade in einem der wichtigsten Rohstoffhandelszentren eine wirkungsvolle Konzernverantwortung, eine konsequente Sanktionspolitik gegen Kriegsverbrecher, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit oder der Verzicht auf Waffenexporte – mindestens in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, die Menschenrechte unterdrücken oder in Bürgerkriegen stecken.
